Der Aachener Vertrag – Gelingt eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft?

Emmanuel Macron hatte in seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität im September 2017 einen Erneuerung des bestehenden Freundschaftsvertrag zu einem Projekt seiner Amtszeit ausgerufen: „Ich schlage Deutschland in erster Linie eine neue Partnerschaft vor. Wir werden uns nicht immer in allen Dingen einig sein oder nicht immer sofort, aber wir werden über alles sprechen.“ Ein Jahr länger als geplant zogen sich die Verhandlungen hin, besonders wegen der umstrittenen Regelungen zu Rüstungsexporten, für die es nur zu einer Absichtserklärung unter Artikel 2 kommt, gerade weil in Deutschland bei diesem Thema das Parlament befragt werden muss: „beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln“. Auch die Forderung des Präsidenten, eine deutsch-französische militärische Eingreiftruppe aufzustellen, um bei Krisen in Drittstaaten intervenieren zu können, wird nur vorsichtig formuliert. Letztlich – so heißt es am Ende von beiden Seiten – strebe man nach weiterer Konvergenz in allen Handlungsbereichen, nach einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum und gebe damit eine starke Antwort auf den bevorstehenden Brexit. Allerdings sind insbesondere die Leerstellen auffällig: Es werden keine konkreten Projekte für den Bereich Klimaschutz und die notwendige sozial-ökologische Transformation vereinbart. Das wichtige Thema Asyl, Flucht und Migration wird nicht einmal erwähnt. Vorbildwirkung für andere europäische Staaten könnten dagegen die Regelungen für die Grenzregionen haben, die vorsehen, bürokratische Hürden bei der Vereinheitlichung von Transport und Versorgung abzubauen, sowie die Zweisprachigkeit anzustreben. Das Vertragswerk erntete in Frankreich Kritik von den politischen Rändern links wie rechts, als Vorlage für Meinungsmache gegen Macron instrumentalisiert. So beurteilte Marine Le Pen vom Rassemblement National den Vertrag als  „Verrat an Frankreich“ und verglich ihn in einem Interview mit dem Sender BFM-TV mit dem UN-Migrationspakt, der „stückweise unsere Souveränität bröckeln“ ließe. Auch warnte sie vor der angeblichen Teilung des französischen, ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat, von dem allerdings im Aachener Vertrag keine Rede ist. Innerhalb der Gelbwestenbewegung kursierte ein Gerücht, laut dem mit der Ausweitung des Deutschunterrichts in französischen Grenzgebieten wie dem Elsass letztlich die schleichende Abtrennung der Region an Deutschland geplant sei. Aus diesem Grund verlangten sie zwischenzeitlich nach einem Referendum über die Ratifizierung. Von linker Seite wetterte Mélenchon gegen die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder, die nur den Weg für weitere Kürzungen bei sozialen Dienstleistungen sowie Löhnen bereite sowie für die „Jagd auf Arbeitslose“. Damit schürten beide politischen Ränder einmal mehr die Angst vor einer „deutschen Vormundschaft“.